Am Mittwoch, dem 29. Oktober, hat der Thüringer Landtag mit großer Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und BSW zwei provokative Anträge der AfD zur Bekämpfung einer angeblichen Zunahme von Linksextremismus in Thüringen abgelehnt. Der Landtag hatte sich dazu in einer Sonder-Plenarsitzung versammelt.
In der Antragsbegründung vermischte der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann mehrfach behauptete oder aus dem Zusammenhang gerissene Fälle angeblicher linker Gewalt, – sogar Attentate auf Rechtsextremisten in den USA mussten als Begründung herhalten. Vortrag und Antragsbegründungen zielten ganz offensichtlich darauf ab, nur als Vorlage für die Selbstdarstellung der AfD auf ihren Plattformen zu dienen. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz selbst als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wird, hatte weder Vorschläge präsentiert, wie ihre Anträge umzusetzen seien, noch konnten sie durch Fakten untermauert werden.
Umso deutlicher fielen die Gegenreaktionen der Parteien aus: Dr. Wolfgang Weisskopf (CDU) wies die Anträge als „Politikshow“ mit dem Argument zurück, wenn es der AfD ernst mit dem Thema sei, müsse sie Rechtsextremismus, religiösen Extremismus und Ausländerfeindlichkeit im gleichen Maße bekämpfen. Und: Wer wie die AfD den Verfassungsschutz abschaffen wolle, müsse erklären, wie er gegen Extremismus jeder Art vorgehen wolle.
Katharina König-Preuss (Die Linke) warf den Antragsstellern vor, lediglich Einschüchterung und Angst schüren zu wollen, als Verein oder Initiative ins Fadenkreuz der AfD zu geraten, wenn man sich antifaschistisch positioniere: Antifa, so König-Preuss, ist mehr als verfassungsgemäß, sie ist ein Verfassungsgebot.
Auf das krasse Missverhältnis zwischen links- und rechtsextremistischen Straftaten wies der BSW-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Steffen Quasebarth hin. Rechtsextremistische Positionen seien in breiten gesellschaftlichen Kreisen anschlussfähig. Die Gefahr liege in ihrer Normalisierung. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 ist die Mehrheit der extremistischen Straftaten in Thüringen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dem Bericht zufolge stellt die rechtsextremistische Szene die stärkste extremistische Gruppe im Freistaat dar. Rund 54 Prozent aller politisch motivierten Straftaten entfielen auf das rechtsextreme Lager. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.839 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert – das sind etwa 1.000 mehr als im Jahr 2023.
Eine deutliche Zurückweisung der Anträge kam auch von der SPD durch Dorothea Marx. Mit diesen würden alle, die irgendwie gegen die AfD seien, durch falsche und erfundene Behauptungen kriminalisiert.
Die „Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ begrüßen die Entscheidung des Landtags ausdrücklich. Sprecherin und Sprecher des Vorstandes Edeltraud Kotzanek und Bernhard Wanner erklärten: „Antifaschismus ist per se weder gewalttätig noch antidemokratisch, sondern ein Gebot aus der Geschichte des Grundgesetzes. Unter dem Vorwand, ‚zivilgesellschaftliche Aktivitäten‘ zu schützen und „linksradikale“ oder „antifaschistische Gefährdungen“ zu bekämpfen, versucht die AfD erneut, demokratisches Engagement zu diskreditieren und zu kriminalisieren und die aktive demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen zu schwächen. Hinter scheinbar harmlosen Formulierungen verbirgt sich der Versuch, Initiativen, Vereine und Engagierte, die sich für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte einsetzen, unter Generalverdacht zu stellen und mundtot zu machen. Die Omas gegen Rechts aus ganz Thüringen fordern die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag auf, sich auch weiterhin entschlossen gegen Rechtsextremismus zu stellen und die Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen.“
Foto: Thüringer Landtag Michael Reichel