Diskussion mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx
Gegenüber Verfassungsfeinden kann es keine Neutralität geben – diese klare Position vertrat die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx im gut besuchten Burgtheater Bad Langensalza. Auf Einladung des Bündnisses für Vielfalt, der Omas gegen Rechts Erfurt und Bad Langensalza sowie von „Demokratie leben!“ und dem Zwiwel-Verein stellte sie sich den Fragen der Besucher*innen im Burgtheater.
Das Neutralitätsgebot wird aktuell breit diskutiert und betrifft viele Gruppen wie Lehrer, Beamte, Vereinsmitglieder und Ehrenamtliche. Zwischen Sorge vor Kritik, rechtlicher Unsicherheit und dem Wunsch, Haltung zu zeigen, entsteht ein Spannungsfeld, das die ehrenamtlich Aktiven verunsichert und hemmt. Dies werde von der AfD ganz gezielt genutzt, so Marx, wie Anträge der Partei im Bundestag zum Entzug der Gemeinnützigkeit von Stiftungen wie der Amadeu Antonio Stiftung zeigten. Immer wieder versuche die Partei mit dieser Strategie, zivilgesellschaftliches Engagement in die Enge zu treiben und existenziell zu bedrohen.
Petra Weis führte als Moderatorin durch die lebhafte Diskussion, die sich immer wieder um die Frage drehte, wie sich Organisationen, Schulen oder auch Kirchen gegen falsch verstandene oder instrumentalisierte „Neutralitätsforderungen“ wehren könnten. Als Eingangsbeispiel diente die von der Stadtverwaltung in Bad Langensalza verfügte Entfernung eines Kirchenbanners mit der Aufschrift „Unser Kreuz hat keine Haken.“ Die Aktion sei beispiellos: Die Stadt habe nicht das Recht, über ein Kirchenbanner zu entscheiden. Zudem stellt sich die Frage: Gegenüber wem wollte die Verwaltung hier ’neutral‘ sein? Gegenüber dem christlichen Kreuz?
Marx hob in ihren einführenden Worten hervor, dass politische Akteure und Institutionen einer besonderen Verantwortung und rechtstaatlichen Grenze verpflichtet sind, wobei die Neutralität im Sinne des Schutzes vor extremistischen Einflüssen zu interpretieren ist und keine „falsche Toleranz“ gegenüber Parteien wie der AfD bedeuten dürfe. Der AfD-Landesverband sei in Thüringen vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft worden. Da könne man schlicht nicht neutral sein. Marx spricht sich klar gegen eine zu enge oder missverstandene Auslegung des Neutralitätsgebots aus, wenn dies dazu genutzt werden soll, Verfassungsfeinde auf die gleiche Ebene zu stellen, wie demokratische Verbände.
Einen großen Teil der Diskussion nahm das Thema Schule ein. Lehrerinnen und Lehrer beklagten mehrfach, dass sie, nachdem sie etwa im Geschichtsunterricht zum Nationalsozialismus Vergleiche zur Gegenwart thematisiert hatten, besonders von AfD-nahen Eltern unter Druck gesetzt wurden. Schulen würden deshalb immer öfter darauf verzichten, Politiker*innen der demokratischen Parteien zu Veranstaltungen einzuladen, weil sie meinten dann jeweils auch die AfD einladen zu müssen. Lieber verzichte man auf Diskussionen. Dies sei eine grundfalsche Annahme, die mit „Neutralität“ nichts zu tun habe, weil schon das Grundgesetz nicht „neutral“ gegenüber Verfassungsfeinden sei.
Die Lehrkräfte wünschten sich von der Politik seit Langem eine klare und unmissverständliche Handreichung aus dem Bildungsministerium, die ihnen den Rücken stärke. Dorothea Marx versprach, sich beim Bildungsministerium für eine solche Handreichung einzusetzen. (THS)
Petra Weis (l.) im Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx.