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Mahnwache anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag für das Jahr 2024 – Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.
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Mahnwache anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag für das Jahr 2024

Zum Ende des Jahres stehen wieder die Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres an, und wie schon in den letzten Jahren droht die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ein Trauerspiel parlamentarischer Ränkespiele zu zeigen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen erwarten, dass die CDU-Fraktion gegenüber der von ihr „geduldeten“ Landesregierung wieder ihre Macht präsentieren will, und ihr nicht
präzisierte Sparvorgaben macht, um dafür ihre eigenen, sehr teuren Wunschprojekte
durchzusetzen.
Dieses Vorgehen der CDU ist extrem gefährlich – gerade in der aktuellen politischen Situation in Thüringen… (vollständiger Text in nachfolgender pdf-Datei)

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