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Unsere Petition „Keine Nazis im Richteramt: Der Rechtsextremist Jens Maier darf nicht wieder Richter werden“

https://www.change.org/p/ka-meier-smjusdeg-justizministerin-von-sachsen-katja-meier-keine-nazis-im-richteramt-der-rechtsextremist-jensmaier-darf-nicht-wieder-richter-werden

Wir – die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. – fordern hiermit ganz klar und deutlich: Der rechtsextreme, ehemalige Richter und AfD Abgeordnete Jens Maier darf unter keinen Umständen in das Richteramt zurückkehren!

Wer ist Jens Maier?
Der Rechtsextremist Maier, der sich selbst als „der kleine Höcke“ bezeichnete, hat in der Vergangenheit mehrfach die NPD gelobt und als „patriotisch” bezeichnet. Sogar Frauke Petry wollte ihn deshalb aus der sich immer weiter nach rechts radikalisierenden AfD ausschließen lassen und ist damit gescheitert. Maier tritt als Vorredner Höckes auf, äußert Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen und Massenmörder Breivik und vertritt rassistische Verschwörungsideologien, wie die der „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen”. In der Vergangenheit trat er in neurechten Medien, wie etwa dem Compact Magazin auf und tut das Holocaust-Gedenken und die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit als „Schuldkult” ab, welchen er für beendet erklärt.

Rechtsextremer wird’s nicht:
Vor seiner Zeit als AfD Bundestagsabgeordneter war der Rechtsextremist Maier von 1997 bis 2017 am Landgericht Dresden für Zivilsachen. Im Anschluss war er bis 2021 für die AfD im Bundestag und war dort Teil des parteiinternen, völkischen Flügels der AfD, welcher vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Bis zur offiziellen Auflösung des “Flügels” 2019 war Maier sogar dessen Obmann. Kurzum: Rechtsextremer wird’s nicht und dies bestätigt auch der sächsische Verfassungsschutz, welcher Maier als Rechtsextremisten einstuft. (Quelle: Tagesspiegel 29.11.’17).

Nachdem der AfD-Kandidat Maier bei der letzten Bundestagswahl den Einzug ins Parlament nicht geschafft hat, will er vom beamtlichen Rückkehranspruch Gebrauch machen und ins Richteramt zurückkehren. Allein die Verantwortung aus der deutschen Geschichte gebietet es uns, das unter allen Umständen zu verhindern.

Sehr geehrte Justizministerin von Sachsen Katja Meier, sehr geehrtes sächsisches Landesparlament: Wir rufen Sie auf: Verhindern Sie Maiers Rückkehr ins Richterliche Amt!

Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen, dass auch unsere Enkelkinder in einer starken und wehrhaften Demokratie groß werden, die solchen Rechtsextremen auf allen Gebieten des Staats Einhalt bietet! Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen!

Unsere Petition „Keine Deals mit Nazis“

https://www.change.org/p/petition-an-dirk-adams-th%C3%BCringer-minister-f%C3%BCr-migration-justiz-und-verbraucherschutz-keine-deals-mit-nazis-keinedealsmitnazis-ballst%C3%A4dt?redirect=false

In der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 kam es in Ballstädt im Landkreis Gotha, Thüringen zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die dortige Kirmesgesellschaft. Mindestens 15 Neonazis drangen mitten in der Nacht, teils bewaffnet in den Gemeindesaal ein und verletzten 10 Menschen zum Teil schwer. Der Überfall war geplant, der Thüringer Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten.

Nun, sieben Jahre nach dem schweren Überfall, stellt sich heraus, dass die Thüringer Justiz den Nazis einen Deal unterbreitet hat. Laut Bericht des MDR Thüringen (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/gotha/ballstaedt-neonazi-ueberfall-neuauflage-prozess-deal-100.html) plant die Staatsanwaltschaft Erfurt, das Verfahren mit Absprachen deutlich abzukürzen. Laut dem MDR könnte dies auch beinhalten, dass Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, wenn sich die Angeklagten im Gegenzug schuldig bekennen.

Wir – die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt, eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Intitiative – halten es für ein fatales Signal, dass die Thüringer Justiz militanten Neonazi-Strukturen Einstellungsangebote unterbreitet oder gar Bewährungsstrafen für Taten, bei denen Menschen schwer verletzt wurden, anbietet. Für die Betroffenen wäre diese Entscheidung der Thüringer Justiz ein zweiter Schlag ins Gesicht, für militante Neonazis im Bundesland ein Signal, auch nach brutalen Angriffen weiter auf freiem Fuß bleiben zu können. Daher fordern wir von der Thüringer Justiz: Keine Deals mit Nazis!

Unter den Tätern sind seit Jahrzehnten aktive Neonazis, die teils bereits im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv waren, mehrere gehören den „Turonen“ einem kriminellen Neonazi-Netzwerk an, das erst kürzlich bundesweit mediale Aufmerksamkeit erlangte, da gegen sie in Verbindung mit Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel ermittelt wird.
Im Dezember 2015 begann der Prozess gegen 15 angeklagte Neonazis am Landgericht Erfurt. Er endete 2017 mit 10 Haftstrafen, einer Bewährungsstrafe und vier Freisprüchen.
Die Nazis gingen in Revision, der Bundesgerichtshof hob das Urteil schließlich wegen eines Formfehlers auf, wodurch eine neue Verhandlung angesetzt werden musste. Das bedeutete auch, dass die Täter:innen weiterhin auf freiem Fuß blieben und teils in der direkten Nachbarschaft der Betroffenen wohnen.

Während die Betroffenen des schweren Übergriffs und ihre Familien in Ballstädt seit Jahren mit den Folgen zu kämpfen haben, bauen die Täter:innen ungestört kriminelle, militante Neonazi-Netzwerke auf. Wir fordern: Keine Deals mit Nazis!

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