Stellungnahme der Omas gegen Rechts Erfurt e.V. zur Anhörung im Justizausschuss des Landtags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die öffentliche Anhörung vor dem Justizausschuss am 30. September 2026 war ein Höhepunkt der parlamentarischen Tradition Thüringens und der ganzen Bundesrepublik. Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachgebieten und der Zivilgesellschaft konnten ihre Positionen darlegen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Das große öffentliche Interesse an dieser Anhörung zeigte schon, welch ein Meilenstein diese Sitzung war.
Begleitet wurde dies durch unterstützende Signale der Zivilgesellschaft: die Kundgebung mit Demonstration am Vorabend in Erfurt und die von uns, Omas gegen Rechts Erfurt e.V., durchgeführte Mahnwache vor dem Landtag. Dort wurde auch die Petition „Das schärfste Schwert des Rechtsstaats endlich ziehen!“ der Lokalgruppe AfD-Verbot jetzt! mit 7.887 Unterschriften den Abgeordneten Katharina König-Preuß, Dorothea Marx und Ralph Hutschenreuther überreicht.
Wir danken allen Beteiligten aus Parlament und Zivilgesellschaft, die diese Anhörung ermöglicht und begleitet haben. Denn für uns ist eines klar: Die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD muss nun kommen. In den Ausführungen ist deutlich geworden, dass ein solches Verfahren geboten ist und mit guten Aussichten auf Erfolg geführt werden kann. Wir halten auch daran fest, dass die Anwendung der Verfassung nicht verfassungsfeindlich oder -widrig sein kann, wie es Herr Conrad (AfD-Anwalt) behauptet hat.
Wir bitten den Landtag und die Landesregierung Thüringens dringend, sich nun schnellstmöglich einer solchen Bundesratsinitiative anzuschließen.
Wir wenden uns auch an die demokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung aus Thüringen mit der dringenden Bitte, dass sie eine solche Initiative im Bundestag und in der Bundesregierung mittragen.
Erfurt, 3.10.2026
Omas gegen Rechts Erfurt e.V.
Der Vorstand